Weninger: Echte Teuerungsbremse jetzt!
SPÖ: Politik geht andersWohnen, Tanken, Heizen, Strom und Lebensmittel sind so teuer wie noch nie.…
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21.12.2023
Hergovich mit Appell an Schwarz-Blau: Medikamentenboard stoppen
„Morgen kommt das Bewertungsboard für teure Medikamente in den Bundesrat. Geht das Gesetz durch, bedeutet das für Patientinnen und Patienten, dass Medikamente womöglich aus Kostengründen abgelehnt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen im Spital einen Preiszettel. Wer zu…
21.12.2023
Fischer: „ÖVP NÖ verpasst Patient*innen ein Preisschild!“
Zutiefst enttäuscht zeigt sich SPÖ-Bundesrat Christian Fischer über das Abstimmungsverhalten der ÖVP NÖ-Abgeordneten im Bundesrat zum unsäglichen Medikamentenboard:„Menschenleben bekommen ab jetzt ein Preisschild! Denn die Einführung dieses ‚Medikamentenboards‘ bedeutet nichts anderes, als dass…
19.12.2023
SPÖ-Landesräte erkämpfen 225 Euro-Heizkostenzuschuss
„Von 150 Euro, die Schwarz-Blau auszuzahlen bereit war, auf 225 Euro – die Verhandlungen waren schwierig. Letztendlich konnte ein Kompromiss gefunden werden“, zeigen sich der rote Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und seine Kollegin Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig erfreut. Einem…
19.12.2023
Hergovich: "Schwarz-Blau macht Niederösterreich noch intransparenter!"
„Niederösterreich ist schon bisher das am intransparentesten regierte Bundesland. Von demokratischer Mitbestimmung, Oppositionskontrolle und nachvollziehbarer, transparenter Verwaltung wollte die ÖVP nie viel wissen und die FPÖ macht bereitwillig bei diesem System der ÖVP NÖ mit. Es ist skandalös,…
19.12.2023
Weninger: „Errichten wir leistbaren Wohnraum!“
„Die größte Sorge von ÖVP, FPÖ und den Grünen in der anhaltenden Teuerungskrise ist es, den Landtagssitzungssaal um mehr als 11 Millionen Euro umbauen zu lassen. Das ist eigentlich kaum zu fassen!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger von der schwarz-blau-grünen Verbissenheit in der…
18.12.2023
Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“
„Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“, unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich. „Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich…